Öffentliche Debatte über Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig
Bei einem Treffen mit der ehemaligen US-Außenministerin
Madeleine Albright über die künftige Zusammenarbeit der Europäischen Union mit
der Nato wies der Generalsekretär der European Security Foundation, Karl von
Wogau, in Brüssel darauf hin, dass es notwendig sei, die Debatte über das
Strategiekonzept der Nato mit der über die Umsetzung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu verbinden. Dazu sei eine breite
Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig.
Die Europäische Union habe im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits 23 Einsätze durchgeführt. Sechs
dieser Missionen waren militärischer Natur, 17 zivil. Dieses zeige den breiten Ansatz der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Erfahrungen aus diesen
Einsätzen müssten jetzt genau analysiert werden, damit daraus Rückschlüsse auf
die Führungsstrukturen und notwendigen Fähigkeiten gezogen werden könnten.
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union geben derzeit
rund 200 Milliarden Euro (fast 300 Milliarden US-Dollar) für
Verteidigungszwecke aus, die Vereinigten Staaten etwa das Doppelte (etwa 600
Milliarden US-Dollar). Die Effizienz der eingesetzten Mittel sei in den USA
aber deutlich höher als in Europa. Um die eigene Effizienz zu steigern, habe
die Europäische Union begonnen einen gemeinsamen Markt im Bereich der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Dazu gehöre beispielsweise
das europäische Satellitensystem Galileo sowie das globale Umwelt- und
Sicherheitsüberwachungssystem GMES (Kopernikus). Ein wichtiger Fortschritt sei
auch in der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die
Beschaffung von Verteidigungsgütern zu sehen. Wenn es den Europäern gemeinsam gelingt
ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu verbessern, dann sei dies ebenso vorteilhaft für unsere
amerikanischen Verbündeten.
