Bessere Abstimmung zwischen Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO erforderlich
9. September 2009
„Die gegenwärtigen Reaktionen in Europa
und bei der NATO nach dem Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan
zeigen, dass die Mechanismen der Europäischen Union zur Gestaltung der
gemeinsamen Linien in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
weiterentwickelt werden müssen“, so Karl von Wogau, Generalsekretär der
European Security Fondation, in seinem Beitrag anlässlich des European Security
Round Table in Brüssel. Die existierende Europäische Sicherheitsstrategie
reicht dazu nicht aus, sondern sollte durch ein Weißbuch zur Umsetzung der
Sicherheitsstrategie ergänzt werden. Dabei sollte auf eine enge Abstimmung mit
der Entwicklung des neuen Strategischen Konzepts der NATO geachtet werden.
Die
Europäische Union benötigt einen umfassenden Ansatz, in dem sie ihre
vielfältigen außenpolitischen Möglichkeiten aufeinander abstimmt und gezielt
einsetzt. Ihre traditionellen Stärken liegen im Bereich von Diplomatie und
Entwicklungspolitik sowie bei den in den letzten Jahren durchgeführten zivilen
und militärischen Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Das
Europäische Parlament hat in den letzten Jahren konstruktiv zum Aufbau einer
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beigetragen, zum Beispiel
durch die signifikante Erhöhung des Budgets für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), der Förderung der Sicherheitsforschung auf
europäischer Ebene oder der Finanzierung von Galileo. Ebenso hat das
Europäische Parlament im Februar dieses Jahres gefordert, ein Weißbuch zur
Europäischen Verteidigung zu erstellen, das aufgrund einer Analyse der
bisherigen Einsätze Vorschläge für die Weiterentwicklung der Führungsstrukturen
und der notwendigen Fähigkeiten erarbeiten soll, um zu einer kohärenteren und
effizienteren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu finden. Diese
Forderung muss nun vom Rat umgesetzt werden.
