Frieden im Nahen Osten ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union
12. Juni 2009
Der Unterausschuss des Europäischen Parlaments für Sicherheit und
Verteidigung hat es sich zum Ziele gesetzt, sich vor Ort über den Verlauf der
Einsätze zu informieren, die von der Europäischen Union im Rahmen ihrer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführt werden.
Hier handelt es sich um bisher sechs militärische Einsätze von
Streitkräften unter der Führung der Europäischen Union, aber auch um 17 zivile
Einsätze wie beispielsweise die Entsendung von Beobachtern nach Georgien, und
die Ausbildung von Polizisten und Richtern im Kosovo und in Palästina.
Die jüngste Informationsreise führte den Europaabgeordneten Karl von
Wogau als Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung mit
einer Delegation aus dem Europäischen Parlament nach Israel, das Westjordanland
und in den Gazastreifen, denn zu den Zielen einer Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gehört auch eine Europäische Nachbarschaftspolitik. Die
Länder rund um das Mittelmeer sind für eine friedliche und partnerschaftliche
Entwicklung unserer Nachbarschaft von besonderer Wichtigkeit. Hierbei hat der
Friedensprozess zwischen Israel und Palästina eine herausragendeBedeutung.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der Europäischen Union im Nahen Osten
stehen derzeit humanitäre Projekte, die Grenzüberwachung zwischen Ägypten und
dem Gazastreifen und die Unterstützung bei der Ausbildung im Rahmen des Aufbaus
von palästinensischen Polizeistrukturen. Diese Schwerpunkte standen auch im
Mittelpunkt des Besuchs der Delegation während der viertägigen Reise Ende Mai.
BeiGesprächen im israelischen
Verteidigungsministerium, im Außenministerium und mit dem
Verteidigungsausschuss der Knesseth wurde deutlich, daß Israel ungeachtet der
Position der Vereinigten Staaten eine militärische Option im Irankonflikt nicht
ausschließt.
In Bethlehem besuchte von Wogau ein Kinderhospital, das mit der Hilfe
aus Freiburg und Luzern aufgebaut wurde. Für das bevorstehende
Erweiterungsprojekt hat von Wogau zugesagt, sich für eine Mitfinanzierung durch
die Europäische Union einzusetzen.
In Ramallah im Westjordanland fand ein Besuch der dort stationierten
EUPOL COPPS statt. Die Europäische Polizeimission unterstützt die
palästinensische Polizei bei der Ausbildung und bei der Verfolgung von
Straftaten. Von Wogau unterstrich dabei die Notwendigkeit des Aufbaus von
rechtsstaatlichen Institutionen als Grundlage für die wirtschaftliche
Entwicklung.
Nächster Halt war die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Beim
Anblick der gewaltigen Grenzanlage mit den getrennten Kontrollen durch die
Israelis, Palästinensern und die Hamas wurden bei der Gruppe Erinnerungen an
den Eisernen Vorhang wach, der ehemals Europa durchschnitt.
Im Gazastreifen fand ein Gespräch in einer Klinik, die mit Medikamenten
von Care versorgt wird, statt. Der Klinikleiter zeigte auf, dass oftmals
kleine, dringend notwendige Ersatzteile nicht über die „offiziellen“
Grenzübergänge geliefert werden können, sondern über Jordanien und Ägypten
durch die Tunnels in den Gazastreifen gelangen.
Gemeinsam von der Europäischen Union und Care wird im Gazastreifen ein
landwirtschaftliches Projekt unterstützt. Hier werden Melonen angebaut. Das
Saatgut wird von Care zur Verfügung gestellt. Eine Hälfte des Ertrags wird von
den Bauern vermarktet, die andere Hälfte wird an Bedürftige verteilt. Das
Projekt hinterlässt einen positiven Eindruck.
Immer wieder kreisten die Gespräche um die Friedensinitiative von
Präsident Obama, die Rolle des Iran und die Siedlungspolitik Israels. Dabei
wurde der Delegation vor Augen geführt, wie verhärtet die Positionen beider
Seiten derzeit noch sind.
